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Antrag auf Heimaufnahme



Die Heimunterbringung ist ein stationäres Wohnangebot für Menschen mit wesentlicher seelischer Behinderung. Kostenträger im Rahmen der Eingliederungshilfe nach SGB XII ist der zuständige Sozialhilfeträger (für Esslinger Bürger das Amt für besondere Hilfen/Amt 33). Sachlich zuständig ist der Landkreis in dem die Person vor Heimaufnahme zuletzt gemeldet war.
Antragsteller ist die Person, die ins Wohnheim einziehen möchte bzw. dessen gesetzlicher Betreuer. Es werden Angaben zu persönlichen Verhältnissen insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Person erfragt, die ins Wohnheim einziehen möchte.

Was ist zu tun?
Antrag auf Heimunterbringung beim Sozialhilfeträger des zuständigen Landratsamtes stellen (LK Esslingen: Soziales, Amt 33 für besondere Hilfen). Antragsformulare für Sozialhilfe sind beim Bürgermeisteramt erhältlich.


Einsatz von Einkommen und Vermögen


Bei Heimunterbringung wird grundsätzlich jedes Einkommen zur Minderung des Sozialhilfeaufwands vom Kostenträger herangezogen; Vermögen muss bis zu einer Freigrenze (s.u.) eingesetzt werden.
Übersteigen Einkommen und/oder Vermögen die Höhe der monatlichen Heimkosten ist der Bewohner Selbstzahler; im Vermögensfall bis das Vermögen zur Freigrenze hin eingesetzt ist.
• Vermögensfreigrenze liegt bei 2.600,-- €. Vermögenswerte darüber müssen zur Minderung des Sozialhilfeaufwands eingesetzt werden. Entweder werden die Vermögenswerte direkt an den Kostenträger überwiesen oder die Heimkosten werden selbst bezahlt (Selbstzahler), bis die Vermögensfreigrenze unterschritten ist. Wer die Heimkosten selbst bezahlt, hat keinen Anspruch auf Barbetrag/Bekleidungspauschale, muss aber auch keine Heimkostenbeteiligung aus Werkstattlohn entrichten, da er entsprechende Leistungen aus seinem Vermögen entnehmen kann.


Bei Eintreten der Sozialhilfe: Welche Geldmittel stehen dem Heimbewohner monatlich zur Verfügung?


- Barbetrag (evtl. abzügl. Zuzahlungsbetrag der Krankenkassen gemäß § 61 SGB V) 100,98 €

- Bekleidungspauschale 23,00 €

- vom Werkstattlohn abzüglich Heimkostenbeteiligung verbleiben dem Heimbewohner:

100,-- € -> 8,74 € -> 91,26 €
200,-- € -> 83,74 € -> 116,26 €

- Arbeitsförderungsgeld (Beschäftigte im Arbeitsbereich) 26,00 €


Feststellung des Hilfebedarfs und der Hilfebedarfsgruppe mit dem Formblatt „Hb“


Für eine Heimaufnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe ist grundsätzlich eine ärztliche Bestätigung über das Vorliegen einer „Behinderung im Sinne des §2 Abs.1 Satz 1 des neunten Gesetzbuches (SGB IX)“ notwendig.
Eine weitere Begutachtung dient zur Feststellung des Umfangs des Hilfebedarfs eines Heimbewohners sowie zur Ermittlung des Entgeltsatzes. Sie wird üblicherweise vom Medizinisch-Pädagogischen-Fachdienst (MPF) des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) durchgeführt.
Der Begriff Entgeltsatz ist hier die Bezeichnung für die Vergütung der Leistung (Heimunterbringung) eines Heimbetreibers durch den Kostenträger. Der Entgeltsatz ist in drei unterschiedliche Teile aufgegliedert: Die Grundpauschale, die Investitionskostenpauschale sowie die Maßnahmepauschale. Die Maßnahmepauschale ist wiederum in 5 Hilfebedarfgruppen unterteilt. Durch die Begutachtung wird die entsprechende Hilfebedarfsgruppe festgestellt.

Kriterien der Begutachtung sind:
- Basisversorgung
- Alltägliche Lebensführung
- Gestaltung sozialer Beziehungen
- Freizeitgestaltung
- Kommunikation
- Psychische Hilfen
- Medizinische Hilfen

Was ist zu tun?
Einleiten der Begutachtung beim Kostenträger anregen. Der Kostenträger beauftragt den Medizinisch-Pädagogischen Fachdienst.


Kindergeld


Hier gelten folgende Regelungen: Eltern haben Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung des Kindes vor dem vollendeten 27. Lebensjahr bereits vorhanden war. Der Anspruch bleibt auch bei Heimunterbringung bestehen (Quelle: EstG § 34).

Die Höhe des Kindergeldes beträgt ab 01.01.2008 für das 1. bis 3. Kind jeweils 184,-- €. Ab dem 3. Kind 190,-- €. Jedes weitere Kind 215,--€.

Was ist zu tun?
Antrag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur stellen.


Pflegeversicherung


Bei Heimunterbringung gehen die Leistungen der Pflegeversicherung an den Kostenträger über (Prinzip der Nachrangigkeit). Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Kostenträger bis zu 10 % der Heimkosten höchstens jedoch 256,-- € als vorrangige Leistung bei den Pflegekassen einfordern kann.

Bewohner, die ihre Heimkosten selbst bezahlen, erhalten auch die Leistungen der Pflegeversicherung wie bisher weiter.


Heimvertrag / Heimordnung


Gesetzliche Grundlage für den Heimvertrag ist das Heimgesetz (HeimG).

Was ist zu tun?
Rechtzeitige Kenntnisnahme und Unterzeichnung des Heimvertrags durch den Bewohner, evtl. auch durch dessen gesetzlichen Betreuer sowie des Wohnheimbetreibers.


Infektionsschutzgesetz


Entsprechend den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bitten wir um Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, welches bescheinigt, dass keine Tuberkuloseerkrankung vorliegt. Nehmen Sie diesbezüglich Kontakt mit Ihrem Hausarzt auf. Bitte sprechen Sie Ihren Hausarzt auch auf einen möglichen Infektionsschutz gegen Hepatitis und Tetanus an.


Kontakte / Ansprechpartner


Landratsamt Esslingen
Soziales
Amt für besondere Hilfen/Amt 33
Pulverwiesen 11
73726 Esslingen


Koordination der Hilfeplangespräche:
Herr Köber, Michael
Pulverwiesen 11
73726 Esslingen
Tel. 07011-3902-2503
E-Mail: Koeber.Michael@lra-es.de


Heimaufsichtsbehörde:
Landratsamt
Pulverwiesen 11
73726 Esslingen